Rettet Prerow

 Auszüge aus der Gemeindevertretersitzung am 14.1.2010

Nach Eröffnung und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung folgte der Bericht des Bürgermeisters.

Darin:
Schneeräumung im Wesentlichen gut bewältigt
Die Planungen und Verhandlungen zum Hotel am Bernsteinweg gehen positiv voran.
Haushalt ist in Arbeit
Der Schießplatz am ehem. GST- Lager wurde auf einer Auktion gekauft. Demnächst wird es Gespräche eine künftige Nutzung betreffend geben.

Herr Schumann stellte in Ergänzung des Berichts Fragen zum Projekt Darßbahn. Herr Lohmeyer hatte am 17.12.09 an einer Beratung zu diesem Thema in Schwerin teilgenommen.
Das Fragerecht wurde durch Herrn Meller verweigert.
R. Roloff protestiert unter Berufung auf eine Aussage des Leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Hennig. Der erklärt hatte: Gemeindevertreter haben das Recht Fragen zu stellen. Im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ besteht dafür die Möglichkeit.
A. Meller:„Das ist nicht interessant. Der Versammlungsleiter ist der Bürgermeister. Ich entscheide, dass sie hier keine Fragen stellen.“ Herr Hennig, der die Protokollführung inne hatte, griff nicht ein. Herr Meller droht einen Ordnungsruf gegen Herrn Roloff an, falls dieser auf einem Fragerecht beharrt.

Einwohnerfragestunde:
Eine Bürgerin appelliert an die GV, zum Wohle von Prerow zu handeln im neuen Jahr.
Frage nach Konzept für die Nutzung des Schießplatzes? Wie passt das mit sanftem Tourismus zusammen?
Antwort Bgm.: Das passt zusammen.
Darß classics soll eingestellt werden?
Antwort Bgm.: Das muss eine Information aus einer geschlossenen Sitzung sein. … keine Antwort auf die Frage.
Dünenhaus war Sylvester geschlossen. An wen kann man sich deshalb wenden?
Antwort Bgm.: Entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe keine Kontakte.
Wann ist die nächste Einwohnerversammlung?
Antwort Bgm.: Mitte / Ende Februar 2010

Ein Bürger erinnert daran, dass er in der letzten öffentlichen GV-Sitzung gebeten hatte, noch einmal in Sachen Therme aktiv zu werden. Im Radio hatte A. Meller angekündigt, Verbindung mit Herrn Teunissen aufzunehmen. Was ist daraus geworden? Welche Gespräche wurden geführt?
Antwort: Im Hauptausschuss ist über einen geplanten Brief an Herrn Teunissen gesprochen worden. Der HA hat sich darauf verständigt, diesen in der Gemeindevertretung zu diskutieren.

Herr Schumann merkt dazu an, dass er den Briefentwurf am 14.1.2010 per E-Mail bekommen habe, der Schriftsatz aber nicht lesbar aufrufbar war. Er hat sich den Schriftsatz von anderen dann geben lassen und findet ihn der Bedeutung des Themas nicht angemessen ausgeführt. Entgegen anderen Verlautbarungen ist die Gemeindevertretung in Sachen Therme nicht eingebunden worden. Dieser Brief wird als Feigenblatt gesehen. Mit dieser Art Schreiben besteht keine Chance auf eine Reaktivierung des Projekts. Wenn das Thema aber behandelt werden sollte, ist er bereit, einen Vorschlag für ein Schreiben zu machen, der vielleicht eine geringe Chance beinhaltet. An den fragenden Bürger gewandt: Einen Kontakt zur Cone Group hat es trotz Zusage des Bürgermeisters nicht gegeben!
Eine Bürgerin: Herr Schumann stellt die Situation immer so dar, als wenn die ganze Gemeindevertretung, insbesondere Herr Meller, die Therme nicht haben will. Sie ist anderer Meinung. Sie findet, hier wird ein Privatkrieg veranstaltet. „ Wir wollen keine Investruine.“
Die Bürgerin wird von Herrn Meller zur Zurückhaltung ermahnt. Meinungen, besonders der Mehrheit, sind zu akzeptieren.
Eine Bürgerin: Ist die Therme für Prerow gut oder nicht? Bürger sollen entscheiden.
R. Roloff: Wie soll das gehen, wenn nicht mal die Gemeindevertretung an einer Entscheidung beteiligt wird?
Eine Bürgerin: Seit Amtsantritt dieser Gemeindevertretung ist die Therme nicht auf der Tagesordnung gewesen. Warum?
Antwort: Es gab dafür keinen Anlass. Außerdem hat die GV es im Oktober abgelehnt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Ein Bürger: Man kann keinen Vertragspartner 5 Wochen auf eine Antwort warten lassen! Man kann das Thema nicht einfach totschweigen! Wenn man etwas ankündigt, muss man das auch ausführen. Er vermisst Stellungnahmen der anderen Gemeindevertreter zur Therme.
A. Meller: Einwohnerfragestunde ist für Fragen da, nicht für fortgesetzte Polemik. Er werde das in Zukunft nicht mehr dulden.
Eine Bürgerin: Warum haben sich kaum Gemeindevertreter ( nur 2 von Rettet Prerow ) an der Thermenfahrt beteiligt? Warum kein Interesse?
A. Meller: konnte aus Arbeitsgründen nicht
Herr Lohmeyer: Reaktionen bei Info-Veranstaltung im Kino auf Fragen zu den Finanzen von Herrn Teunissen hätten abgeschreckt. Gemeinde hatte nach gemeinsamen Gesprächen städtebaulichen Mustervertrag (Anmerkung: Es war ein Auszug aus dem Internet) zugeschickt ( Anmerkung: Zusendung dieses wertlosen Musters erfolgte mit mehrwöchiger Terminüberschreitung ). Herr Teunissen (ConeGroup) sollte Änderungen einfügen. Danach kam von Herrn Teunissen die Absage (das Schreiben ist auf dieser Internetseite) Zu dem Zeitpunkt, wo die Gemeinde ihn vertraglich binden wollte, um Sicherheit zu haben, sagte er ab.
Jörg Rennhack wird nicht das Wort erteilt, da polemische Aussagen befürchtet werden.
Kai Rennhack wird das Fragerecht verweigert. A. Meller: „Sie sind kein Einwohner dieser Gemeinde.“
Allein ein Gewerbe in Prerow zu führen und Steuern hier zu zahlen, berechtigt noch nicht, Fragen an die Gemeindevertretung zu stellen.
Eine Bürgerin: Welche Gründe hatte die Absage des Wirtschaftsministers? Wie steht es um das geplante neue Feuerwehrhaus?
A. Meller: Termin wurde ohne Angabe von Gründen vom Ministerium abgesagt.
Förderung des Feuerwehrhauses erfolgte nicht. Umsetzung ist zeitlich derzeit nicht festlegbar.

Ein Bürger: Briefverkehr der Gemeinde zur Therme wurde veröffentlicht. Wer ist Betreiber der Seite, auf der das veröffentlicht wurde?
Antwort Bgm.: Das kann jeder selbst im Internet recherchieren, wem die Adresse prerow.de gehört.
Eine Bürgerin: Mahnt die Reinigung der Straßenschilder an.
Eine Bürgerin: Welche Position hat Herr Lohmeyer in Schwerin zur Darßbahn eingenommen? Wie ist der Stand der Dinge?
Antwort Herr Lohmeyer: War im Oktober und im Dezember auf einer Besprechung mit dem Arbeitskreis Schiene in Schwerin. Erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ging negativ für die Bahn aus. Der UBB wurde noch mal eine Frist bis Ende Januar eingeräumt, ihren Standpunkt (die Bahn ist wirtschaftlich, lt. eigener Untersuchung ) zu untermauern. Entscheidung zur Bahn Ende Januar. ( Anmerkung: Vorliegende Protokolle zeigen keine Wortmeldung des Vertreters von Prerow, es fehlen Aussagen zu eigener Aktivität und eingenommener Position!).

Schluss der Einwohnerfragestunde

Tagesordnung: Antrag von Herrn Meller, den Beschluss zu Abläufen bei Bauanträgen abzusetzen. ( Beschluss beinhaltet, die Entscheidungen zu Bauanträgen von der Gemeindevertretung, bis auf wenige Ausnahmen, in den Hauptausschuss zu verlagern.) Das ist ein Vorschlag des Gewerbevereins lt. Bgm.
Bestätigung der Absetzung gegen die Stimmen von Rettet Prerow.
Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnung.
Dringliche Tischvorlage von Rettet Prerow zur Freigabe des Umweltgutachtens zur Verwendung im Raumordnungsverfahren Hafen. Seit Anfang Dezember liegt dieses der Gemeinde vor. Sie hat dieses weder zu prüfen, noch sonst in einer Weise zu bearbeiten. Sie muss es als Auftraggeber nur formal freigeben. Das erfolgte bisher nicht.
J. Rennhack: habe es erst auf Nachfrage am 23.12.09 zur Ansicht bekommen (obwohl Mitglied der Arbeitsgruppe Hafen)
A. Meller: Kein Handlungsbedarf, nicht dringlich.
Abstimmung: 4 : 8 abgelehnt. Die Vorlage kommt nicht auf die Tagesordnung.

Protokollbestätigung:
R. Roloff: Die Äußerung, Auf Seite 2: dass die Schreiben zur Therme auf der Seite prerow.de veröffentlich werden, ist nicht gesagt worden. Diese Passage ist zu streichen. Wieso wird die Veröffentlichung auf einer privaten Adresse vorgenommen?
Antwort Bgm.: Transparenz ist wichtig. Die Seite des Kurbetriebes war nicht betriebsbereit, Unterlagen können überall veröffentlicht werden. ( Anmerkung: die offizielle Internetseite des Amtes mit einer Rubrik des Ostseebades Prerow war betriebsbereit)

Beschliessender Teil

Beschlussvorlage zur Änderung B-Plan Nr. 11 ( Einkaufsmarkt an der Hafenstr. ) Einarbeiten eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahre 2001.
Herr Schumann beantragt namentliche Abstimmung und kündigt dies auch für folgende Abstimmungen an. Die Einarbeitung wird beschlossen.

Beschlussvorlage zur Änderung B-Plan Nr. 24 ( Ferienhausgebiet am Stückweg – Gelände Prerow-Bau ).
Herr Meller erklärt sich für befangen.
Die beantragten Änderungen werden mehrheitlich im Sinne des Antragstellers beschlossen, gleichwohl, so wurde von Herrn Roloff ausgeführt, der Bauausschuss sich gegen die Änderung ausgesprochen habe.

An dieser Stelle beenden wir die Darstellung des Ablaufes dieser Gemeindevertretersitzung.
Dieser Auszug mag genügen, die klare und saubere, in die Zukunft führende Arbeit des Bürgermeisters, der stv. Bürgermeister(in) und diverser Gemeindevertreter für die Gemeinde in Zweifel zu ziehen.

Ihre Wählergruppe
„Rettet Prerow“