Rücktritt
Rücktritt
H.-J. Schumann 28.05.10
Gemeindevertreter Ostseebad Prerow bis 28.05.10
Mitglied von „Rettet Prerow“
Erklärung und Begründung zu meinem Rücktritt
Mit dem heutigen Datum habe ich mein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Alle damit verbundenen Funktionen übe ich nicht mehr aus.
Gesundheit oder Alter sind für mich nicht die Gründe meines Rücktrittes.
Die von mir in meiner Wahlheimat Ostseebad Prerow ausgeübte politische Arbeit habe ich nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Gesetze, Regeln und Bestimmungen verrichtet. Geleitet hat mich dabei immer die Überlegung „was kann ich für Prerow und diese Region tun“ und nicht „was kann Prerow für mich tun“. Ob eine solche Einstellung in dieser Wahlperiode auch bei den Gemeindevertretern ausserhalb von „Rettet Prerow“ vorhanden ist, das wage ich zu bezweifeln.
Als Gemeindevertreter habe ich, um Kosten für die Gemeinde zu sparen, ohne anwaltliche Hilfe in 2 Fällen das Verwaltungsgericht angerufen. Mit anwaltlicher Hilfe, so denke ich, wären zwei Teilverfahren wahrscheinlich nicht als „unbegründet“ oder „mangels Feststellungsinteresses“ zurückgewiesen worden. In einem anderen Verfahren wurde festgestellt, dass die Gemeinde seit dem 13.08.09 rechtswidrig handelte (mein damaliger, sofort eingelegter Widerspruch wurde damals zurückgewiesen). Die gewählten Ausschüsse kamen auf der Grundlage einer Satzung, die nicht in Kraft war, zustande. Dieser rechtswidrige Zustand dauert bis heute an. Beide Urteile sind z.Zt. noch nicht rechtskräftig.
Aufgrund weiterer, von in meinen Augen „zweifelhaften“, Vorgänge wären die nächsten Schritte zur Rechtsaufsicht oder vor das Verwaltungsgericht für mich vorprogrammiert. Leider bekommen die vorher getroffenen Entscheidungen Aussenwirkung, eine Heilung ist in vielen Fällen später nicht möglich.
Der Verlust der Chance zum Bau eines Sole-Thermalbades (plus regenerativer Energieausbeute) für Prerow stellt in meinen Augen einen grossen Schaden für unseren Ort dar. Nach meiner Einschätzung tragen Herr Meller als Bürgermeister und Herr Lohmeyer als dessen 1. Stellvertreter die alleinige Verantwortung für dieses Geschehen.
Bei den Bemühungen, die Schiene auf den Darß zurück zu holen, weisen die mir bekannte Protokolle noch nicht einmal einen Wortbeitrag von Prerower Vertretern bei Sitzungen zu diesem wichtigen Thema aus.
Nachteilig erweist sich nach meiner Einschätzung das bewusste Verzögern und die Rückhaltung unserer Gemeinde für die Eröffnung des ergebnisoffenen Raumordungsverfahrens für einen Hafen aus. Ich befürchte mindestens einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gemeinde in den Ministerien.
Es ist mir unverständlich, dass bei exzellenter Haushaltslage, die in der letzten Wahlperiode geschaffen wurde, das Kulturprogramm für unsere Gäste gekürzt wird und zum „Ausgleich mehr Markttage“ geschaffen werden. Dagegen sprudeln die Gelder für Baumassnahmen. Wir mussten erleben, dass Aufträge mit einem grossen finanziellen Volumen auf einer „dringlich“ deklarierten Sitzung binnen kürzester Zeit mit dem Kommentar „es wird das beschlossen, was im Beschlussvorschlag steht“, per Mehrheitsbeschluss vergeben wurden. Bitte bedenken Sie, dass wir ohne Vergabeausschuss arbeiten!
Es geht um Prerow, es geht um das Wohl der Solidargemeinschaft und nicht um das eines Einzelnen oder das einer Firma! An der Beachtung der Gleichheit für alle Bürger in Prerow, der Beachtung von Datenschutz, Satzungen und Ordnungen hege ich seit Monaten Zweifel. Da mich jedoch hauptsächlich das Interesse „für Prerow etwas zu tun“ treibt und nicht die Auseinandersetzungen mit der Rechtsaufsicht und dem Verwaltungsgericht reizen, gebe ich mein Mandat zurück.
In der Wählergemeinschaft „Rettet Prerow“ verbleibend danke ich meinen zahlreichen Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und wünsche Ihnen und dem Ostseebad Prerow alles Gute.
gez. H.-J. Schumann
Eine Bitte: Auch wenn ganz viele Entscheidungen im Hauptausschuss oder an einem anderen, als dem Tisch der Gemeindevertretung fallen, gehen Sie zu den Sitzungen und fragen Sie, fragen Sie, fragen Sie!