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Demokratie im Ostseebad Prerow
Demokratie im Ostseebad Prerow
Demokratie im Ostseebad Prerow
Samstag, 19. Juni 2010 um 08:50 Uhr | 
Demokratie im Ostseebad Prerow
Ohne Beschluss und ohne Zukunft
In der Sitzung der Gemeindevertreter am 17.06.10 liess der Bürgermeister ein von ihm verfassten Briefentwurf in Sachen Hafen, der an den Minister für Wirtschaft Herrn Seidel gesendet werden sollte, auf die Tagesordnung setzen. Das Schreiben war den Vertretern der Gemeinde 24 Std. vorher zugegangen. Er erwartete von den Vertretern eine Willensbekundung für diesen Entwurf, da das Erlangen eines Beschlusses aufgrund der verflossenen Fristen nicht rechtskonform möglich war.
Der Brief wurde erwartungsgemäss von der Mehrheit der Vertreter auf die Tagesordnung gesetzt und später dann verlesen.
Es scheint, dass diese Aktion von langer Hand vorbereitet wurde, denn der überregionale Rundfunk berichtet bereits am 18.06.10 von dem bevorstehenden „Aus“ des Hafens in Prerow.
Der Inhalt des Schreibens kaschiert die realen Abläufe. Ausser einer Einwohnerversammlung im März 2010, auf der alle möglichen Meinungen geäussert wurden, haben keine öffentlichen Sitzungen oder Diskussionen stattgefunden. Auch fanden keine mir bekannten Diskussionen mit Bürgern statt, im Gegenteil, sogar der Hafenausschuss liess es an Sitzungen und Informationen mangeln. Auf eine Frage nach dem aktuellen Stand in der Hafensache wurde am 17.06.10 vom Bürgermeister um 19:20 Uhr geantwortet: „Stillstand“! Die 16.000 Unterschriften gegen den Hafen wurden bundesweit mit massiven Falschdarstellungen und über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr generiert. Mit einer kurzen Aufforderung ausserhalb von Saisonzeiten erzielten Hafenbefürworter binnen 4 Monaten bereits 6.000 Zustimmungen. Die Zahlen müssen dabei keinen beeindrucken, sondern die Qualitäten der Aussagen und die werden von vielen Menschen bei den Hafengegnern als regelmässig schlecht, realitätsfremd und ohne Perspektive angesehen. Warum wir kein ergebnisoffenes Raumordnungsverfahren für den Hafen durchgeführt. Haben die Hafengegner Angst vor dem Resultat?
Das Gutachten von Prof. Rasmussen wurde von Hafengegnern in Auftrag gegeben und fiel entsprechend aus (Herr Meller gab während der Einwohnerversammlung zu, zusammen mit Herrn Lohmeyer im Vorwege mit Herrn Prof. Rasmussen gesprochen zu haben).
In dem Schreiben des Bürgermeisters wird dem Minister die „Neigung der Mehrheit der Vertreter vom Hafenbau Abstand zu nehmen“ mitgeteilt. Gegen die Ausführungen sprachen sich die Vertreter unserer Fraktion aus, konnten aber gegen die Mehrheit der Herren Dr. Günther, Lohmeyer, Voß, Bergmann, Meller, Goltings und Frau Malt nichts ausrichten, nur ihre Abneigung zu dem Vorgang konnten sie formulieren.
Eine „verpackte“ Hafenabsage ohne Beschluss als „Willensbildung“ zu formulieren wiederholt im Kern das Fehlverhalten der Herren Meller und Lohmeyer, welches bei der Planung eines Sole-Thermalbades gezeigt wurde und im Ergebnis zu dessen Verlust führte.
Wer gibt den Bürgern Auskunft über verbleibende Chancen einer Zukunft von Prerow! Wohin geht der Ort, wenn wir nach dem Verlust des Sole-Thermalbades auf die nächsten Millionen Euro Entwicklung verzichten?
Was passiert z.B. auf dem Gelände westlich des Bernsteinweges?
Nachdem der heutige Bürgermeister Meller 1999 / 2000 dabei war, Argumente im Rahmen der Gebietsstreitigkeiten zu formulieren und wir das Gebiet nicht zugesprochen bekamen, müssen wir wissen, was die nächsten Pläne dort sind. Das Beste wäre eine gemeinsame Versammlung der GV Born und Prerow, ansonsten bleiben die Bürger auch an der Stelle immer im Ungewissen was dort geschieht (werden wir vielleicht Durchgangsort und Fussmatte für das Wohnzimmer von Born?). Was passiert mit dem neu angelandeten Strand, wem gehört er, wer nutzt denselben für welchen Zweck?
Es muss eine klare Aussage der GV auf den Tisch und der Öffentlichkeit bekannt sein, wovon die Menschen in Zukunft hier leben sollen (nur wenige bauen Ferienhäuser oder / und leben von kommunalen Aufträgen).
Nach Verzicht auf das Sole/Thermalbad und nun auf den Hafen (für den es noch einen zustimmenden Beschluss aus der letzten Wahlperiode – auch mit der Zustimmung des heutigen Bürgermeisters - gibt), steht die Schiene vielleicht auch zur Disposition. Die Einrichtung eines Altersheimes ist völlig offen, die Zukunft des GST-Lagers kommt nicht zur Sprache, die Zukunft der Festwiese wird nicht diskutiert, ein Gewerbegebiet fehlt, die Vogelswarte verfällt weiter (die hier genannten Räume / Grundstücke sind alle gut für Ferienwohnungen und bauliche Entwicklungen – das ist erneut gut für bestimmte Firmen und kommunale Auftragnehmer-!) Nehmen wir doch einmal alarmierend zur Kenntnis: Die Menschen haben inzwischen so viel Angst, dass sie in anonymen Briefen um Hilfe bitten. Diverse Fälle, in denen ohne Beschluss der Gemeinde per alleiniger Aktionen des jetzigen Bürgermeisters Aussenwirkungen hergestellt wurden, sind bekannt, ob es eine Dunkelziffer gibt wissen wir heute noch nicht. Fast ein Jahr lang wurde mit nicht rechtskonformen Ausschüssen gearbeitet und seriöse Investoren kehrten Prerow den Rücken. Das ist die Situation in Prerow nach einem Jahr der Herren Meller, Dr. Günther, Lohmeyer, Goltings, Bergmann, Maschke, Voß, Frau Malt und Frau Bobert im Amt.
Spricht eine solche Bilanz für eine Arbeit für die Solidargemeinschaft?
Ohne klare Aussagen wohin der Ort in der Entwicklung laufen soll, darf keine Entwicklungschance ohne das Aufzeigen einer Alternative abgesagt werden. Wer verantwortet die bereits geflossenen Fördermittel? (Es handelt sich um Steuergelder, die der Vorbereitung eines B-Planes, dem ein ergebnisoffenes Raumordnungsverfahrens vorgeschaltet war, dienten.) Der Steuerzahler sollte seinen Anspruch auf ein Ergebnis aus einem solchen Verfahren formulieren und geltend machen).
Die Diskussionen gemeindlicher Themen haben ausschliesslich in der Öffentlichkeit stattzufinden. Entscheidungen und auch Schriftstücke mit Aussenwirkung ohne schutzbedürftigen Inhalt sind offen vorzubereiten und zu tätigen. Jede andere Form des Verhaltens widerspricht den gesetzlichen Vorgaben.
Zum Abschluss möchte ich mich persönlich bei dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Renè Roloff für sein Verhalten während der Sitzung bedanken, bei der er die Fraktion argumentativ gut durch die Sitzung leitete und auch Abstand nahm, sich auf das Niveau der beleidigenden Worte des Bürgermeisters zu begeben.
H.-J. Schumann