Leserbrief Wahl Ausschüsse
Wiederholung der Wahlen der Ausschüsse nach
rechtswidriger Wahl im Sommer 2009
Hier: Leserbrief des Herrn Renè Roloff an die Ostseezeitung in voller Länge
Betr. : Artikel "Wahlen im Ambiente von Retro-Charme" v. 26.6.10
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Lesen des o.g. Artikels war ich von der journalistischen Qualität leider sehr enttäuscht. Der Bericht enthält eine ganze Reihe von Fehlern, stellt Unwichtiges in den Vordergrund ( siehe Überschrift ) und erfasst nicht das Wesentliche dieses Wahlvorganges.
Ich möchte meine Ansicht begründen:
Folgende Details sind falsch:
Nicht stillscheigend hatte man sich auf geheime Wahl geeinigt, sondern dies erfolgte auf Antrag der Fraktion "Wir Prerower" durch Herrn Lohmeyer.
Die Prerower Gemeindevertretung besteht schon immer aus 13 Personen, nicht aus 14.
Beim Wirtschaftsausschuss setzte sich nicht Herr Lau im Losverfahren durch. Sondern es fand ein Losentscheid zwischen Klaus Palliwoda und Harry Plotka statt. Das Los entschied für Herrn Palliwoda.
Die Wahl eines Betriebsausschusses wurde nicht gefordert. Den gibt es lt. gültiger Satzung gar nicht mehr.
Aber die Vertreter im Amtsausschuss und im Hafenausschuss hätten nach Ansicht von "Rettet Prerow" neu gewählt werden müssen. Und das ist auch gefordert worden.
Nicht erwähnt wurde, dass es bei der Wahl des "Nachrückers" im Abwasserzweckverband Meinungsverschiedenheiten zwischen "Rettet Prerow" und dem Bürgermeister gab. Nach Ansicht von Rettet Prerow hätten alle von Prerow in den Verband zu entsendenden Personen neu gewählt werden müssen. Das wurde vom Bürgermeister verweigert.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ursache für die Neuwahlen zu sehen, entspricht auch nicht ganz den Tatsachen. Schon lange vorher gab es eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die Neuwahlen der Ausschüsse anmahnte. Der Gang vor das Verwaltungsgericht war dann das letzte Mittel, um den Bürgermeister dazu zu bewegen. Ursache ist die Vorgehensweise des Bürgermeisters, der sich über entsprechende Hinweise schon während der Wahl hinweggesetzt hat und auch keine Anstalten unternahm, die Rechtslage zu klären.
Bie solchen Verhältnissen dann über den Retro-Charme der Wahlkabine zu berichten, geht ja wohl am Thema vorbei.
Ich wünsche mir für die Zukunft mehr journalistische Sorgfalt. Für den Ruf der Ostsee-Zeitung ist eine Berichterstattung in dieser nachlässigen Art nicht zuträglich. Mehr und mehr höre ich Menschen sagen, man kann nicht mehr alles glauben, was in der OZ steht. Das darf wohl nicht verwundern.
Mit freundlichen Grüßen
René Roloff
Lange Sr. 30
18375 Prerow
Ausschusswahlen