Rettet Prerow

Sitzung der Gemeindevertreter des Ostseebad Prerow am 17.06.10

Ein kurzer Einblick

Im Laufe der Sitzung konnten diverse Vorgänge und eine besonders starke Aussage des Bürgermeisters festgestellt werden,

Ich (Bürgermeister) tue nur das, wozu mich die Gemeindevertretung auffordert!

Anmerkung: Das wäre pure Demokratie, so steht es geschrieben !

A)

sprach`s und legte ein Verkehrskonzept vor, welches alle Strassen (ausser Wald-, Strand-, Berg- und Lange Strasse) zu verkehrsberuhigten Zonen umwandeln soll. Ein solches Konzept wurde von der Gemeinde nicht gefordert, es wurde in keinem Ausschuss beraten. Ohne Auftrag wies er allein die Leiterin des Ordnungsamtes zur Erstellung einer solchen Beschlussvorlage an.

Während der Beratung musste schnell noch die Grüne Strasse von der Regelung ausgenommen werden (zu lang ist dieselbe), aber dann wurde auch schon beschlossen, so einfach geht das.

Die Folgen für eine solche Änderung sind wohl noch gar nicht offenbar:

Alle Verkehrsteilnehmer nehmen hier aufeinander gleichberechtigt Rücksicht. Die dabei angesprochene Fussgängergeschwindigkeit wird der Bürgermeister selbst relativieren. „Sollte ein Knöllchen gegeben werden, wird er sich bis 15 km/h persönlich um die Einstellung des Verfahrens kümmern!“

Die Anwohner werden finanziell um ca. 15% mehr belastet, sollte die Strasse erstmalig ausgebaut werden.

Feststellende Frage: Welch einen Bürgermeister haben wir und wie gut muss ich ihn kennen?

Wir meinen: Der Bürgermeister handelt anders als er spricht. Genau die gezeigte Vorgehensweise ist keine Demokratie, so steht es nicht geschrieben !

B)

Die Gemeindevertretung wurde mit 2 Einladungen zu der Sitzung eingeladen. Eine kam fristgerecht, die andere nicht. Es wurde nach der nicht fristgerechten Einladung verfahren. Darin waren Beschlussvorlagen ohne Dringlichkeit enthalten. Sie wurden ausserhalb der vorgegebenen Fristen behandelt und beschieden.

Vorschlag: Abschaffung der Geschäftsordnung, Entsorgung der frischen Urteile des VerwG Greifswald (der Bemerkung  des Bürgermeisters aus der Vergangenheit folgend: „Ich mache was ich will“)

C)

Der Heimfall des Dünenhauses ist möglich. Ein Urteil dazu wird kurzfristig erwartet.

Frage: Welcher Gemeindevertreter hat über die möglichen Folgen nachgedacht?

D)

Ein Kontrollschema / eine Bewachung der gemeindlichen Immobilien ist nicht nötig, auch wenn das Restgebäude des ehemaligen Interfluggeländes bereits abbrannte.

Frage: Ist das die Sorgfalt der Gemeindevertretung für gemeindliches Vermögen?

E)

Bei der weiteren Entwicklung des NVA-Geländes muss auf die Genehmigung des B-Planes gewartet wird.

Hoffnung: Diese stirbt bekanntlich zuletzt

F)

Bei der Strassenreinigung wurden nicht dringliche Änderungen beschlossen. (Erinnern Sie sich, dass der heutige Bürgermeister ohne Auftrag der Gemeindevertretung und als amtierender Bürgermeister dem Ordnungsamt den Auftrag zur Kündigung der Verträge Strassenreinigung gab? Er erzielte damit Aussenwirkung und die Bürger zahlen seitdem mehr Geld.)

Wir meinen: Das genau ist keine Demokratie, so steht es nicht geschrieben !

G)

Was gibt es Neues zum Hafen, lautete eine Frage aus dem Auditorium.

Dazu, so war die Antwort, würde der Bürgermeister noch während der Sitzung ausführen:

Im Verlauf der Sitzung wurde dann ein Briefentwurf des Bürgermeisters an den Herrn Minister Seidel öffentlich vorgelesen. Dieser sollte die Zustimmung der Gemeindevertreter, die den Brief 24 Std. vorher erhielten, finden.

Diesen Brief zu schreiben wurde der Bürgermeister nicht von der Gemeindevertretung aufgefordert (siehe obiges Feststellung)! Einen Beschluss zu diesem Thema zu fassen war aufgrund abgelaufener Fristen noch nicht einmal dringlich möglich --- und so verhielten sich auch verantwortungsvolle Gemeindevertretern.

Dennoch, neben dem Bürgermeister können die Herren Goltings, Bergmann, Lohmeyer, Dr. Günther, Voß und Frau Malt (Frau Bobert und Herr Maschke fehlten) diese Vorgehensweise und den brieflichen Inhalt tragen und verantworten. Damit sprach sich der Gewerbeverein ebenfalls gegen einen Hafen in Prerow aus.

Auch ohne Beschluss entfaltete der Brief, der -„natürlich unverändert“- seine Mehrheit bei o.a. Personen fand, eine Aussenwirkung, denn die Medien berichteten schnell darüber, bevor der Minister den Brief auf dem Postwege überhaupt erhalten konnte.

Der frühzeitige Bericht der Medien lässt den Verdacht zu, dass diese Massnahme, die keine Rechtskraft, nur politische Wirkung beinhaltet, von langer Hand geplant wurde.

Im Ergebnis gibt das Ostseebad Prerow wohl das 2. Mal binnen Jahresfrist Entwicklungschancen preis, die uns die Gründungsväter unseres Ostseebades wohl nie verzeihen würden.

Vermutung: Das ist wohl der Preis, den der Bürgermeister den Hafengegnern zahlt, die ihn bei seiner Wahl unterstützten.

Frage: Hat der Bürgermeister weitere „Zahlungsempfänger“ auf seiner Liste?

Umkehrschluss: Welchen Preis zahlen die Hafengegner oder waren die bisherigen Zustimmungen schon genug?

Auf den Brief selbst, dessen Kernaussagen mitgeschrieben wurden, gehen wir auf der Seite „Sportboothafen“, ebenfalls auf dieser Internetseite, ein.

Am Ende der Sitzung konnte erneut festgestellt werden: „Justiziable“ Vorgänge gab es auch in dieser Sitzung!

Appell: Nicht Eigeninteressen, sondern die Solidargemeinschaft vertreten!

Hans-Joachim Schumann

Bürger von Prerow