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Hafenabsage ohne Rechtskraft, aber mit Wirkung


Auf der Sitzung der Gemeindevertreter vom 17.06.10 wurde ein Briefentwurf des Bürgermeisters zum Thema Hafen in der Öffentlichkeit verlesen. Er sollte die Hafenabsage der Gemeindevertretung und den Wunsch nach einem Gespräch mit dem Minister Herrn Dr. Seidel, zum Ausdruck bringen.

Das Schriftstück selbst wurde den Vertretern der Gemeinde 24 Std. vorher zur Kenntnis gebracht. Zum Verfassen eines solchen Briefes war der Bürgermeister von der Gemeindevertretung nicht aufgefordert worden, obwohl er am selben Abend betonte, er „täte nur das, was ihm die Gemeindevertretung sage!“.

Vor dem Hintergrund der fehlenden Dringlichkeit wünschte der Bürgermeister keinen Beschluss, sondern eine „Willensäusserung, eine Zustimmung“ der gemeindlichen Vertreter zu den Ausführungen. Das Abfragen der einzelnen Vertreter zu einem 24 Std. alten Brief entbehrte einer demokratischen Legitimation, zumal sich einige Vertreter „überfahren“ sahen und sich überhaupt nicht äussern wollten, andere Vertreter bekundeten ihre Ablehnung, mehrheitlich wurde jedoch „Zustimmung“ (die Namen stehen auf dieser Seite unter „Sitzung 17.06.10) geäussert oder gemurmelt.


Widersprüche und Änderungen zum Vorgehen und zum Inhalt wurden mehrheitlich (mit den bekannten Namen) zurückgewiesen, so dass der Brief, wie im Entwurf verfasst, unverändert an den Minister gesendet werden sollte.


Nach bestem Können wurden beim Vorlesen Kerninhalte notiert. Dabei ist festzustellen, dass der Briefinhalt mit den Realitäten kollidiert.

Der in Prerow gebildete Hafenausschuss tagte seit Monaten nicht mehr. Eine Diskussion mit den verschiedensten Meinungen gab es in dieser Wahlperiode einmalig und letztmalig im März d.J. bei einer Einwohnerversammlung, in der das Gutachten von Prof. Dr. Rasmussen der Schwerpunkt war. Auf die Qualität des Gutachtens gehe ich nicht ein. Der Bürgermeister äußert selbst, im Vorwege zusammen mit Herrn Lohmeyer Kontakt zu Prof. Rasmussen gehabt zu haben.

Den Bürgern wurden keine Unterlagen zugänglich gemacht, ein Mitglied des Hafenausschusses hatte selbst große Problem, diese zu erlangen.

Es gab nach der Einwohnerversammlung keine Gespräche oder Diskussionen mit Bürgern, man hörte schlicht nichts vom Hafen, das Schweigen darüber wurde sogar auf Nachfrage bestätigt.


Die in dem Brief angesprochenen 16.000 Unterschriften können entgegen dem Briefinhalt nicht be(i)eindrucken, wurden diese doch mit realitätsfremden Argumenten und falschen Darstellungen binnen 1,5 Jahren gesammelt. Befürwortern des Hafens gelang die Sammlung von 6.000 Unterschriften binnen 4 Monaten mit nur einer Fragestellung. Diese Tatsache blieb unerwähnt.


Der beschriebene Gefahr einer wirtschaftlich nicht erfolgreichen Betreibung eines Unternehmens sieht sich grundsätzlich jeder Unternehmer immer und überall ausgesetzt. Keine Erwähnung fand, dass Unternehmen bekannt sind, die einen Hafen in Prerow auch mit 250 Plätzen betreiben würden. Der Sedimenttransport ist dabei immer vorhanden. An der in Prerow vorgesehenen Hafenposition zeigt sich heute erneut eine Verdünnung des Strandes, wovon nicht gesprochen wird. Hier muss in Zukunft aus Küstenschutzgründen zum wiederholten Male aufgeschüttet werden. Wer trägt dafür die Kosten? Dieses Thema würde nach einem Hafenbau nicht mehr anstehen. Die ohnehin anstehenden Kosten für die notwendigen Anspülungen könnten in die Sedimentregulierung am Hafen einfließen. Zusätzlich bedeutet auch eine Aufschüttung einen Eingriff in die natürlichen Abläufe. Wie gehen die Hafengegner und „Naturschützer“ (wer ist das nicht?) damit um?


Die in dem Brief zum Ausdruck gebrachte „Abneigung“ der Mehrheit der Gemeindevertreter zum Hafenbau soll vor dem Hintergrund dieser Betrachtungen entwickelt worden seien. Der Inhalt des Briefes verzerrt jedoch – wie dargestellt - die realen Abläufe. Offensichtlich haben die in der Gemeindevertretung sitzenden Hafengegner Angst vor der Durchführung eines ergebnisoffenen Raumordnungsverfahrens und zu diesem Schritt gegriffen.


Eine Vielzahl von Bürgern grämt sich nach dem Verlust der Investition für ein Sole-Thermalbad und sieht den Ort Prerow wirkungsvoll um eine weitere Zukunftschance - ganz ohne Beschluss – gebracht.


Kann ich ein Prerow, wie es z.B. vor einem halben Jahrhundert einmal war, fordern ?

Bei der Betrachtung der Bilder von damals stellen wir erhebliche Veränderungen fest. Kann es „Stillstand“ geben, wenn wir vom Leben sprechen?


Leben wir ein Leben wenn „nichts verändert wird“?



Die Vertreter der Gemeinde sind dem Allgemeinwohl verpflichtet!

Denken Sie nach und stellen Sie die Befriedigung des eigenen Interesses ein!

 

Hans-Joachim Schumann