Donnerstag, 28. Juli 2011 um 06:53 Uhr | 
Sitzung der Gemeindevertreter des Ostseebades Prerow am 27.7.2011
Ablauf, Aussagen und Themen in Kurzform
(aus Mitschrift und Gedächtnis)
Anwesend waren neben den Gemeindevertretern laut obiger Liste der Kurdirektor M. Große-Schütte sowie vom Amt Darß/ Fischland Frau K. Kleist.
Im Auditorium saßen lediglich sechs Zuhörer.
TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Information der Wahlleiter
Der Bürgermeister informiert, dass Frau Ute Bobert ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt hat. Die Nachfolge wurde von folgenden Personen ausgeschlagen: Andreas Pagel, Victor von Stenglin, Solveig Buchin. Frau Susann Hudy nahm das Mandat an und ist nun für die Wählergruppe „Wir Prerower“ Mitglied der Gemeindevertretung.
TOP 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juni 2011 und des Hauptausschusses.
Einstellung des Kurdirektors wurde beschlossen.
Grundstücksangelegenheiten und Bauangelegenheiten sind in der Gemeindevertretung behandelt worden.
Im Hauptausschuss ging es um Grundstücksangelegenheiten, die Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich, eine Vergabe von Instandsetzungsarbeiten am Dünenhaus.
Anmerkung: Der Beschluss über die Vergabe wurde erst gefasst, als die Arbeiten bereits beendet waren.
Zwei Gewerbetreibende aus Prerow bewirtschaften das Untergeschoss des Dünenhauses.
Die OZ war heute vor Ort, um über die Wiederaufnahme des Betriebes des Dünenhauses zu berichten.
Bericht des Bürgermeisters:
Die starken Regenfälle der letzten Tage haben in Prerow zu einem extrem hohen Wasserstand geführt. Das Grabensystem funktionierte nicht, die Pumpen wurden zu spät in Betrieb genommen. Daher ist es notwendig, dass die Gemeinde noch in diesem Sommer eine Studie in Auftrag gibt, wie man die Situation verbessern kann. Problematisch sind die Waldentwässerung und die Entwässerung der Wiesen in Richtung Wieck. Fast die gesamte Waldentwässerung erfolgt über die Ortslage Prerow. Wird diese Entwässerung nicht richtig gesteuert, bleiben die Wasserstände in Prerow zu lange hoch. Jährlich nimmt die Gemeinde 27.000 Euro Umlage von den Bürgern ein, das Geld wird nicht reichen, um für eine durchgreifende Verbesserung der Situation zu sorgen.
Anmerkung: Eine deutliche Erhöhung der Umlage steht im Raum.
Im Kurbetrieb wird Frau Pfeiffer langfristig, mindestens bis Mitte kommenden Jahres ausfallen. Aus diesem Grunde wurde mit Herrn Hans- Peter Kupsch ein Honorarvertrag abgeschlossen, mit dem Ziel, den Kurdirektor in seiner Arbeit zu unterstützen.
Anmerkung: Dieser Honorarvertrag wurde ohne Beratung in Ausschüssen oder Gemeindevertretung abgeschlossen, es war die Entscheidung des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter und des Kurdirektors. Begründet wurde diese mit extremer Dringlichkeit.
Nächste Woche findet eine gemeinsame Sitzung von Hauptausschuss und Bauausschuss statt. Dort wird die Entwurfsplanung für Schäfer- Ast- Weg und Stückweg diskutiert. Änderungswünsche aus Sicht der Gemeinde werden sodann eingearbeitet.
Am 16. August 2011 um 19.30 findet eine Anwohnerversammlung zu diesem Thema statt. Die Bürger können Anregungen und Hinweise einbringen, die in der Gemeindevertretung noch einmal reflektiert und entschieden werden. In der ersten Septemberdekade erfolgt die Submission der Ausschreibung. Dann beschließt die Gemeindevertretung über die Vergabe und den Plan und zwischen 12. und 15. September sollen die Straßenbauarbeiten beginnen. Das ist ein ehrgeiziger Zeitplan, aber ein späterer Beginn macht den Abschluss vor dem Winter unsicher.
TOP 4: Einwohnerfragestunde:
Gast in Prerow: Der Zustand der Hagenstraße ist schlecht; ist das nicht etwas zu machen?
Meller: Wird in den nächsten Tagen erledigt.
Gast: Haben Sie Einfluss darauf, dass der ausgewiesene FKK Strand auch ausschließlich für FKK genutzt wird, und nicht zunehmen von „Textilen“ Strandgängern?
Kleist: Es gibt diese klar ausgewiesenen Abschnitte, aber es vermischt sich. Von Seiten des Amtes wurde bisher nicht eingegriffen, weil dies auch schwer möglich ist.
Bohnenberg: Das Problem entsteht auch, weil traditionelle FKK Abschnitte als Hundestrand ausgewiesen wurden. So wurden Hundebesitzer gezwungen, diese Strände aufzusuchen, die nicht unbedingt FKK Gänger sind.
Meller: Es ist ordnungsrechtlich kompliziert. Ich hoffe, dass sich die Situation von allein bessert.
TOP 5: Änderungsanträge, Bestätigung der Tagesordnung
Meller: Antrag, TOP 7, Strukturierung der Veranstaltungen 2012 im Kurbetrieb abzusetzen, Begründung: wir haben eine neue Situation im Kurbetrieb durch den Ausfall von Frau Pfeiffer und die Einstellung von Herrn Kupsch. Wir werden 2-3 Monate beobachten, ob es funktioniert, heute ist es zu früh, hier eine Entscheidung zu treffen.
Rennhack: Sie erwähnten soeben das Wort „Notfallplan“, wie sieht der aus? Ich kenne keinen Notfallplan. Welche Funktion hat Herr Kupsch? Über die Anstellung wurde nicht in Ausschüssen der Gemeinde diskutiert.
Meller: Frau Pfeiffer hat bis erste Hälfte 2012 Arbeitsverbot, ich war gezwungen, auf der Stelle eine Entscheidung zu treffen, Herr Kupsch wurde für 6 bis 8 Wochen mittels Honorarvertrages engagiert. Bürgermeister, Stellvertreter und Kurdirektor haben das entschieden.
Rennhack: Sie hätten dringlich einladen können.
Meller: Na ob das anerkannt worden wäre?
Rennhack: Na dann können wir ja alle nach hause gehen.
Meller: Sie können ja einen Antrag stellen, das rückgängig zu machen und einen Beschluss auf der nächsten Sitzung hierüber verlangen.
Plotka: Die Wahl von Herrn Kupsch ist gut, aber die Transparenz fehlte. Es hätte im Wirtschaftsausschuss besprochen werden müssen.
Meller: Es musste von einem Tag auf den andern entschieden werden, ich habe informiert, mehr war nicht zu machen.
Lohmeyer: Antrag auf Schluss der Aussprache.
Abstimmung darüber: 4 nein, 7 ja.
Abstimmung über Herausnahme des TOP 7 aus der Tagesordnung
11 Jastimmen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen.
Roloff: Antrag, die TOP 13 und 14 (Dachsanierung Turnhalle und Schule) auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Unterlagen gingen mir erst vor zwei Tagen zu. Das Problem, dass die Dächer instand gesetzt werden müssen, ist seit mindestens zwei Jahren bekannt. Es ist auch unstreitig, dass sie gemacht werden müssen, aber warum hat man es nicht zeitlich so eintakten können, dass uns Gemeindevertretern die Unterlagen rechtzeitig zugehen? Ich plädiere für die Einberufung einer regulären Sitzung, auf der diese Fragen entschieden werden und stelle den Antrag, zu vertagen.
Abstimmung: 4 Jastimmen, 7 Neinstimmen.
Antrag abgelehnt.
Roloff: Antrag, die Fragstunde der Gemeindevertreter in den öffentlichen Teil zu verlegen.
Abstimmung: 7 nein, 4 ja.
Antrag abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnung:
1 Enthaltung, 3 Gegenstimmen, 7 Jastimmen.
TO bestätigt
TOP 7: Bestätigung des Protokolls vom 23. Juni 2011
Abstimmung: 3 Enthaltungen, 8 Jastimmen
TOP 8: Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von Hafengebühren im Bereich des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes
Kleist: Fehlerkorrekturen
Plotka: sieht in dieser Satzung das Problem, dass Dauerliegeplätze keine Ermäßigung mehr bekommen, damit wird der Hafen in der Vor- und Nachsaison leer sein und für die Prerower unattraktiv. Wir haben einen vier- Sterne- Hafen, wollen ein hohes Niveau halten, in der Satzung ist nicht berücksichtigt, dass wir dringend Investitionen tätigen müssen, das Geld kommt dadurch nicht rein.
Meller: man investiert erst und dann hebt man die Gebühren an. Eine Vorausschau ist nicht möglich.
Abstimmung: 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, 7 Jastimmen.
TOP 9: 2. Änderung der Hauptsatzung (überarbeitete Fassung)
Roloff: Änderung der Hauptsatzung hat zum Inhalt, dass Einwohnerfragestunde und Fragestunde für Gemeindevertreter bei Dringlichkeitssitzungen nicht stattfinden soll. Die Gemeindevertreter müssen die Aufnahme der Punkte auf die Tagesordnung ausdrücklich beschließen. Wir sind der Meinung, man sollte den Bürgern immer das Recht einräumen, wenn sich die Gelegenheit bietet, zu fragen, ich denke, die Bürger werden in ihren Rechten beschnitten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sitzungen nur noch einmal im Vierteljahr stattfinden. Darüber hinaus stört mich die Begründung, dass es unter Berücksichtigung dieser Umstände in der Regel nicht notwendig ist, die Fragestunde in die Tagesordnung aufzunehmen.
Das ist zumindest sehr unglücklich formuliert, zeigt mir aber, das Denken, das dahinter steht. Ich habe auch das Gefühl, dass Ihnen die Fragen hier ein bisschen lästig sind, das drängt sich einem auf.
Meller: Fragestunden MÜSSEN nach der Vorlage nicht stattfinden, Ihre Formulierung, Herr Roloff, SOLLEN nicht stattfinden, ist nicht präzise. Wir haben die Möglichkeit, dass man das ausfallen lässt. Bürgermeister und Mehrheit der Gemeindevertreter können das mit aufnehmen, sodass der Bürger nirgends in seinen Möglichkeiten beschnitten ist. Die Gemeindevertreter werden sich nicht gegen ihre Wähler stellen.
Lohmeyer: Wir haben jede Woche eine Bürgersprechstunde. Diese ist leider nicht gut besucht, das zeigt das mangelnde Interesse der Bürger. Es gibt genug Möglichkeiten, Fragen zu stellen.
Roloff: Mit mangelndem Interesse kann man nicht argumentieren. Ich bin gern bereit, Fragen zu beantworten, das ist doch auf jeder Sitzung möglich.
Anmerkung: Bislang war es Regel, dass Einwohner fragen durften. Warum macht man die Regel zur Ausnahme, wenn man eigentlich davon ausgeht, dass das Fragerecht den Bürgern zusteht?
Rennhack: Es ist das geringste Recht der Bürger, Fragen stellen zu dürfen. Nun ist die Situation so, dass die Gemeindevertretung entscheidet, ob die Bürger am jeweiligen Abend noch fragen dürfen oder nicht.
Anmerkung: An welchen messbaren und nachvollziehbaren Kriterien wird in der Gemeinde die Einräumung des Fragerechts hängen?
Rennhack: Vielleicht sollte man die Satzung so ändern, dass die Bürger im Normalfall das Recht haben, Fragen zu stellen, und dass am jeweiligen Abend durch die Satzung ermöglicht wird, das Fragerecht auszuschließen?
Meller: Bringen Sie doch eine Beschlussvorlage ein! Das wäre doch mal eine Idee!
Rennhack: Wer hat Angst vor Öffentlichkeit?
Meller: Keiner!
Dr. Günther: Antrag auf Schluss der Aussprache.
Abstimmung über das Ende der Aussprache: 4 Neinstimmen, 7 Jastimmen.
Abstimmung über die Beschlussvorlage: 4 Gegenstimmen, 7 Jastimmen.
TOP 10: Erweiterung der Beschilderung Fußgängerzone am Hauptübergang
Rennhack: Maßnahme ist grundsätzlich richtig, man muss aber andere Fälle in den Blick nehmen, wo kein so großzügiges Entgegenkommen seitens der Gemeinde erfolgt.
Meller: hier wird nur ein Zustand bereinigt. Bislang war der Bereich von der Waldstraße bis zur Schranke Fußgängerzone. Anlieger mussten ihn trotzdem befahren, was rechtswidrig ist. Mit der neuen Regelung kommen alle ordnungsgemäß auf ihr Grundstück.
Anmerkung: Wenn Sondergenehmigungen (die bislang auch immer erteilt wurden) das Handeln rechtfertigen, warum muss man dann die Regelung über die Fußgängerzone zumindest in bestimmten Bereichen ändern?
Roloff: Es entsteht ein Schilderwald, wie er unübersichtlicher nicht geht, Vorschlag, wenigstens das Schild „frei für Radfahrer“ zu versetzen.
Dieser Anregung wurde gefolgt.
Abstimmung über die Beschlussvorlage: 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, 7 Jastimmen
TOP 11: Berufung Kurdirektor
Abstimmung: 2 Enthaltungen, 9 Jastimmen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Bericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Er ist nach bestem Wissen und Gewissen anhand von Mitschriften und aus dem Gedächtnis angefertigt worden.
René Roloff Prerow, den 27.7.2011