Freitag, 16. Dezember 2011 um 09:20 Uhr | 
Sitzung der Gemeindevertreter des Ostseebades Prerow am 15. Dezember 2011
Ablauf, Aussagen und Themen in Kurzform
(aus Mitschrift und Gedächtnis)
Anwesend war neben den Gemeindevertretern vom Amt Darß/ Fischland Frau Kleist. Herr Goltings, Herr Voss und Herr Rennhack nahmen nicht an der Sitzung teil.
TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, Bericht des Bürgermeisters
Vom 13. Oktober 2011:
- Ein Grundstücksbeschluss
- Entscheidung über Teilerlass von Hafengebühren
- Vergabe von Bauleistungen für den Radweg Wieck
- Vergabe von Bauleistungen für den Schäfer-Ast-Weg
- Zustimmung zur Eintragung einer Baulast um eine Baugenehmigung zu ermöglichen
Hauptausschuss:
- Planungsaufträge für Außenanlagen (Ortseingang aus Richtung Wieck, Parkplatz Schule , Parkplatz am Wasserwanderrastplatz), Parkplatz Ortsausgang Richtung Zingst
-
Bericht des Bürgermeisters:
- Saisonauswertung erfolgte vor dieser Veranstaltung, Besucherzahlen für 2011 liegen nur unwesentlich unter den Zahlen von 2010, aber hinsichtlich Gastronomie und Parkplatznutzung liegen die Zahlen deutlich unter dem Niveau von 2010. Dies ist wohl dem schlechten Wetter geschuldet, aufgrund dessen Tagesbesucher ausbleiben.
- Im Zuge des Neubaus des Radweges nach Wieck ist heute der Regenwasserkanal am Hafen in Betrieb genommen worden. Mit 1,20 m Durchlass ist er ausreichend groß dimensioniert, um von 80 % der Fläche Prerows Regenwasser abzuführen.
- Der Durchlass am Toten Strom wurde mit technischem Gerät gesucht, das Ergebnis ist in den nächsten Tagen zu erwarten.
TOP 3: Einwohnerfragestunde:
Bürger: Der Zustand der Hohen Straße ist sehr schlecht, gibt es Möglichkeiten, das zu verbessern.
Meller: Es gibt keine Lösung. Außer dem kompletten Neubau der Straße. Der wird aber nicht im nächsten Jahr stattfinden. Der Straßenbau Schäfer-Ast-Weg hat begonnen, die Planung für den Stückweg ist weit gediehen. Derzeit hilft bei den schlechten Straßen nur langsames Fahren.
Bürger: Ist die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung möglich, um die schlechten Stellen nicht befahren zu müssen?
Meller: Heute wurde das Verbindungsstück zwischen Buchenstraße und Hülsenstraße instand gesetzt. Dort waren neulich bereits Schilder aufgestellt, die die Durchfahrt verboten.
Roloff: Man sollte Schilder aufstellen, die darauf hinweisen, dass Straßenschäden vorliegen, damit die Auswärtigen das wissen.
Meller: Das sollte man machen.
Bürger: In der gesamten geschlossenen Ortschaft sollte das Anzünden von Feuerwerkskörpern verboten werden, da es sehr gefährlich ist. Besonders die Touristen sollten darauf hingewiesen werden.
Kleist: An vielen Stellen wird über Aushänge und Zettel darauf hingewiesen.
Es folgen Anregungen, wo man zusätzlich noch diese Hinweise anbringen und verteilen kann.
Elternratsvorsitzender der Prerower Kita: Die Parkplätze vor der Kita reichen nicht aus. Wir hatten am 9. November einen Antrag gestellt, wurde darüber beraten? Bis heute hat die Gemeinde nicht reagiert.
Meller: Ja, wir haben darüber gesprochen. So einfach geht das nicht. Auch hat die Schule das Problem verschärft, indem sie die Zufahrt auf den Vorplatz der Schule mittels einer Schranke verhindert. Das müssen Sie mit der Schule klären, derzeit habe ich kein Verständnis, den Parkplatz dort bereitzustellen, er ist eine Einnahmequelle, die von Touristen genutzt wird, auf die wir nicht einfach verzichten wollen. Ich wundere mich über den ungewöhnlichen Informationsweg über den Elternrat.
Elternrat: Wie steht die Gemeinde zum Neubau einer Kita? Auch dazu gab es ein Schreiben.
Meller: Außer diesem Schreiben kennen wir nichts, keine Pläne, gar nichts. Die Schule muss zuerst mit der Gemeinde sprechen, und nicht über Dritte verhandeln.
Elternrat: Dann sind meine Infos wohl falsch.
Kitaleiterin: Wir haben seit April 2011 sehr starken Zulauf. 17 Kinder zusätzlich aufgenommen. Die Nachfrage ist so hoch, dass wir – entsprechende Kapazität des Gebäudes vorausgesetzt – noch einmal so viele Kinder aufnehmen könnten. Wir bieten auch Urlaubskinderbetreuung an. Damit ist die Kita auch touristisch wichtig.
Meller: Wie viele der Kinder sind denn aus Prerow in der Altersgruppe bis fünf Jahre?
Kitaleiterin: Die Zahlen leite ich Ihnen zu. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass zur Zeit 146 Kinder in der Kita sind. Davon sind 80 Hortkinder und 66 Kita und Kippe, in der Krippe sind 22, in der Kita 44 Kinder.
TOP 4: Änderungsanträge, Bestätigung der Tagesordnung
Roloff: Antrag, zusätzlichen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil aufnehmen: „Fragen der Gemeindevertreter“
Abstimmung: 3 Jastimmen, 7 Neinstimmen. Abgelehnt.
Tagesordnung wird beschlossen:
Eine Enthaltung, 9 Jastimmen, angenommen.
TOP 5: Bestätigung der Protokolle vom 29. Juni und 27. Juli 2011
Abstimmung Protokoll vom 29.6.: 2 Enthaltungen, 8 Jastimmen
Abstimmung Protokoll vom 27.7.: 1 Enthaltung, 9 Jastimmen
Abstimmung Protokoll vom 13.10.: 1 Enthaltung, 9 Jastimmen
TOP 6: Aufnahme des Winterdienstes in die Straßenreinigungssatzung und Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Ostseebad Prerow
Meller erläutert, dass bisher die Anwohner für die Reinigung von Straße und Gehweg jeweils bis zur Straßenmitte verantwortlich waren. Tatsächlich aber hat die Gemeinde Winterdienste auf den Straßen ausgeführt. Durch die Satzung soll erreicht werden, dass die Gemeinde Winterdienst auf allen Straßen und Gehwegen macht und dass die Bürger hierfür eine Gebühr entrichten. In den letzten Wintern hat die Gemeinde die Straßen im Winter geräumt, konnte die Kosten aber nicht auf die Bürger umlegen.
Hudy: S. 3 steht Bauhof des Kurbetriebes Prerow, ist das korrekt?
Meller: Nein, das muss geändert werden.
Plotka: Wir müssen uns klar darüber sein, was wir regeln wollen, also die Frage, welche Pflichten in der Satzung stehen, und wer für deren Erbringung haftet.
Meller: Es ist ganz klar, wo die Gemeinde räumt, haftet sie auch.
Roloff: Die Satzung ist in sich widersprüchlich, denn in § 4 Absatz 2 steht ausdrücklich geregelt, dass der Bürger für die Räumung der Gehwege verantwortlich ist. Damit ist etwas geregelt, was nach Ihren Aussagen nicht gewollt ist. Auch die Reinigung der Spielstraßen ist nicht klar sondern widersprüchlich geregelt.
Meller: Den 4 Absatz 2 streichen wir, das ist Unsinn, es ist so gewollt, dass die Gemeinde Winterdienst leistet.
Diskussion darüber, dass die neue Fassung der Satzung in sich widersprüchlich und schwer verständlich ist.
Meller: Dann müssen wir das wohl absetzen und vertagen.
Kleist: Das ist nicht gut, dann haben wir keine Regelung.
Plotka: Nach der Satzung sieht es so aus, als würden die Bürger doppelt belastet, nämlich als müssten sie reinigen und zahlen.
Roloff: Wer räumt die Spielstraßen, die ja überwiegend dem Fußgängerverkehr gewidmet sind.
Meller: Komplett die Gemeinde.
Meller: Die Satzung muss überarbeitet werden und dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung noch einmal beschlossen werden, aber wir sollten sie heute beschließen, damit wir eine Regelung haben. § 4 Absatz 2 und alle darauf Bezug nehmenden Regelungen werden gestrichen.
Ich stelle denn Antrag, dass § 4 Abs. 2 (Pflicht der Anwohner, auf Geh- und Radwegen Winterdienst zu machen) und alle auf § 4 Absatz 2 Bezug nehmenden Passagen gestrichen werden.
Abstimmung über den Antrag: Einstimmig ja.
Abstimmung über die Satzung: 9 Jastimmen, eine Enthaltung.
Kleist: Die Gebühren sind so kalkuliert, dass die Jahreskosten für den Winterdienst damit gedeckt sind.
Roloff: Wer zahlt denn für die Gehwege? Der direkte Anwohner oder beide Straßenseiten?
Kleist: Beide Seiten.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Bericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Er ist nach bestem Wissen und Gewissen anhand von Mitschriften und aus dem Gedächtnis angefertigt worden.
René Roloff Prerow, den 15.12.2011