Sitzung der Gemeindevertreter

des Ostseebades Prerow am 12.08.10

Ablauf, Aussagen und Themen in Kurzform

(aus Mitschrift und Gedächtnis)

Im Bericht des Bürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde wurde ausgeführt:

Einleitung: Es gibt nichts von besonderer Bedeutung und führte aus zum

Dünenhaus, wo in erster Instanz der Heimfall an die Gemeinde beschieden wurde, Rechtsmittel sind noch möglich.

Treffen „Schiene“ mit dem Geschäftsführer der UBB. Dieser ist optimistisch für eine Realisierung bis nach Prerow. (s. unseren Beitrag dazu). Die Meinigen Brücke könnte eine langfristige „Notlösung“ werden

„Hafen“ fand ein Treffen am 11.08.10 bei Herrn Minister Seidel statt. Standpunkte wurden getauscht, der Minister teilt die Meinung der Gemeinde nicht. Er sieht heute und zukünftig keinen politischen Willen zum Erhalt des Hafens „Darßer Ort“. Sinngemässe Meinung Herr Meller: Wer im Hafen „Darßer Ort“ Naturschutz spielen will handelt ideologisch und vernachlässigt Ökonomie und Ökologie.

„Ortszentrum“ und weist auf Planungen und dort anstehende Veränderungen nach Beendigung „Edeka-Baumassnahme“ hin.

In der Einwohnerfragestunde wurden u.a. folgende Fragen aus dem Auditorium gestellt:

(Die Gemeindevertreter erhalten bei diesem Tagesordnungspunkt seit Beginn dieser Wahlperiode im „öffentlichen Teil“ keine Worterteilung, so dass sie z.Zt. keine Fragen im Beisein der Einwohner stellen können)

Seit wann wissen Sie von der Einladung zum Hafengespräch bei dem Minister Dr. Seidel?

Antwort: Seit einiger Zeit (nicht erst in den letzten Tagen)

Wie ist der Sachstand Möwentreff?

Antwort: Es gab 3 Anfragen, doch ist keine Bewegung feststellbar

Hatten Sie Beschwerden im Rahmen der „Strandparty-Veranstaltung“?

Antwort: Mir sind keine bekannt.

Gab es Polizeieinsätze im Rahmen der Veranstaltung „Strandparty“?

Antwort: Nicht bekannt

Frage an Herrn Dr. Günther: Sie setzen sich in Wort und Schrift für den Naturschutz ein. Wie gehen Sie mit Veranstaltungen um, die verschmutzte und zertretende Dünen nach sich ziehen? Gibt es noch die von Ihnen beobachtenden Fischotter?

Antwort von Herrn Meller: Ich leite die Veranstaltung und erteile das Wort. Ihre fragen sind „Verhörähnlich“. Herr Dr. Günther bekommt keine Worterteilung. Wenden Sie sich mit dieser Fragestellung persönlich an Dr. Günther.

Zustand Parkplatz 22, wer gab den Auftrag für den Bau der Mauer, wer führte aus und wer beglich die Rechnung aus welcher Kasse?

Antwort: Der Kurbetrieb

Zustand Parkplatz Bernsteinweg, wann wird etwas geändert?

Antwort: Die Ausschreibung ist gelaufen, es könnte in Kürze beginnen.

Wollen Sie die Schäden an den gärtnerischen Anlagen Ortsmitte, die bei der Durchführung privater Bauvorhaben, an denen Ihre Firma mitwirkte, mit einer in Auftrag gegebenen Planung mit kommunalen Geldern beseitigen und das Verursacherprinzip vernachlässigen?

Antwort: Wenn Sie den Verursacher kennen, teilen Sie ihn mir mit, dann gehe ich der Sache nach.

Gibt es denn gar keine Pflege der gärtnerischen Anlage in der Ortsmitte?

Antwort: Es ist eine Planung in Auftrag gegeben, warten wir es ab wie es wird, dann sehen wir weiter.

Nachfrage: Was ist das Planungsgebiet?

Antwort: Um Edeka herum

Nachfrage: Bitte nennen Sie Strassen

Antwort: Bergstr., Waldstr., aber so genau weiss ich das nicht

Anmerkung: Der Bürgermeister gab eine Planung in Auftrag, dessen Bereich er vorgibt nicht zu kennen!

Darss Classic wird nicht mehr durchgeführt, welche Veranstaltung ersetzt diese?

Antwort: Es gibt keinen Ersatz

Ist die Berechnung der Wirtschaftlichkeit für den gekauften Schiessplatz bereits abgeschlossen, wie lauten die Zahlen und wie steht es um die Altlasten?

Antwort: Nicht erstellt, keine Zahlen, Altlasten nicht bekannt

Es folgten noch Diskussionen um Verkehrsberuhigung, Sicherheit an Einmündungen und Ausführungen zur Notwendigkeit von Parkplätzen vor dem Ort.

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Die hier angeführten Tagesordungspunkte A) und B) wurden auf Antrag von Herrn Plotka von der Sitzungsrunde abgesetzt, nachdem dieser vorgetragen hatte, dass die Unterlagen die vorherige Beratung durch den Finanzausschuss ausweisen. Eine solche Beratung hätte aber nicht stattgefunden.

Danach wurden öffentlich bekannt gegebene Tagesordnungspunkte (Beschlussvorlagen) behandelt, zu denen sich die Gemeindevertreter äussern und zuhören können, um dann eine Bescheidung vorzunehmen:

A) „Mehreinnahmen und Mehrausgaben 2009“

abgesetzt

B) „Jahresrechnung 2009 und Erteilung d. Entlastung „

abgesetzt

C) „Bebauungsplan- Nr. 8 (Festwiese)“

Herrn Roloff interessierte, ob die teuren Planungen des Feuerwehrhauses, die für den Standort Bebelstrasse unternommen wurden auf den neuen Standort übertragen werden könnten:

Antwort: Ja

Herr Roloff gab weiter zu bedenken, dass wir nicht im Eigentum des Geländes wären. Da könnte sich der Bau des Feuerwehrhauses erheblich verzögern.

Danach wurde mehrheitlich für die Vorlage beschieden. Die Vertreter von „Rettet Prerow“ schlossen sich dem nicht an (s. Ausführungen von Herrn Roloff)

D) „Bebauungsplan- Nr. 24 -Stückweg-“

Herr Meller erklärte sich befangen und Herr Lohmeyer leitete die Sitzung in diesem Punkt:

Herr Roloff bemängelt das Fehlen des ursprünglichen Textteiles

Der Planer kann nicht befriedigend antworten

Herr Roloff spricht an, dass im Vorfeld die Veränderung von einer durchgehenden Strasse zu 2 Sackgassen beraten worden wäre, aber nicht die Veränderung/Vergrösserung des Gesamtbaufeldes um geschätzt 500qm. Nur unter Angabe einer GRZ könne er keine Anzahl von Häusern mehr sehen, wäre das nun ohne Limit?

Planer führt aus, dass durch Parzellierung nicht mehr Häuser gebaut würden

Herr Lau fragt wo die Gewerbetreibenden bleiben?

Herr Lohmeyer lässt ihn wissen, dass das nicht zum Thema gehöre

Herr Lau fragt wieviel Bäume mit der Veränderung verlustig gegangen sind

Planer sagt ich glaube keiner und korrigiert dann auf 20% Verlust

Der Verlust wird von Herrn Lohmeyer verteidigt

Herr Plotka verweist auf den nächsten Tagesordnungspunkt mit dem B-Plan 19, der erheblich restriktiver behandelt würde.

Durch den Planer erfolgen Erklärungsversuche, die von

Herrn Rennhack weiter hinterfragt werden

Es erfolgt die Bescheidung: Mehrheitlich wird die Vorlage bejaht, jedoch nicht mit den Stimmen von „Rettet Prerow“

Anmerkung des Verfassers: Rechnen Sie einmal aus, welchem Wert eine bebaubare Fläche von 500qm in Prerow entspricht.

E) „Bebauungsplan-Nr. 19 -Grüne Strasse“

Zu der Vorlage erfolgt keine Wortmeldung

Bescheidung ergeht einstimmig für die Vorlage

F) „GST-Lager“ (Vorlage eines Vertreters von „Rettet Prerow“)

Laut Vorlage sollte eine Arbeitsgruppe, die sich um Verwendung/Verwertung der gemeindeeigenen Fläche kümmern sollte, gebildet werden. Immerhin ist es ein Schandfleck in der Gemeinde und das Gelände hat einen hohen Grundstückswert.

Herr Meller tätigt lange Ausführungen, spricht über zukünftige Generationen und weist darauf hin, dass ihn die Wiederholungen des Wortes „Verwertung“ stören würde. Es besteht keine Eile und spricht vom Bauen als Gefahr für Prerow (Anmerkung: An dieser Stelle wird auf den hier angesprochenen Tagesordungspunkt „D“ verwiesen). Wir werden vielleicht einen B-Plan in den nächsten Jahren entwickeln und eine Verwendung finden.

Herr Roloff antwortet: Genau deshalb benötigen wir eine Arbeitsgruppe Es geht bei dieser Vorlage nicht um Bebauung, sondern um die Beseitigung eines Schandfleckes, um die Sicherung des Vermögens der Gemeinde und um Problemlösungen.

Ende der Diskussion mit Bescheidung:

„Rettet Prerow“ stimmt dafür, doch erfolgt die mehrheitliche Ablehnung

G) „Betreutes Wohnen“ (Vorlage eines Vertreters von „Rettet Prerow“)

Auch hier wird eine Arbeitsgruppe zur Verwendung / Verwertung und Sicherung des Gemeindevermögens gefordert.

Der Bürgermeister führt ähnlich aus wie unter Punkt F) ausgeführt.

Bescheidung:

„Rettet Prerow“ stimmt dafür, doch erfolgt die mehrheitliche Ablehnung

H) „Vogelswarte“

Auch hier wird eine Arbeitsgruppe zur Verwendung / Verwertung und Sicherung des Gemeindevermögens gefordert.

Herr Roloff führt aus, dass es sich um ein markantes Denkmal handelt, Leerstand gefährlich ist und Aktivitäten vonnöten sind.

Keine weitere Diskussionen, Bescheidung:

„Rettet Prerow“ stimmt dafür, doch erfolgt die mehrheitliche Ablehnung

Anmerkung: Nach der Sitzung wurde mitgeteilt, dass das Gelände der Vogelswarte heute von Vertretern der Gemeinde und des Amtes betreten wurde. Ein ziviles Fahrzeug mit der Aufschrift eines „Jugendwerkes“ war ebenfalls vor Ort. „Rettet Prerow2 wird nachfragen und informieren.

I) „Hafenausschuss“

Auf der letzten Sitzung verweigerte der Bürgermeister die Neuwahl eines Hafenausschusses, da es diesen nicht gäbe, es handelte sich um eine Arbeitsgruppe.

Darauf angesprochen gab er „widerwillig“ zu, sich „geirrt“ zu haben!

Im Ergebnis sollte der Ausschuss aufgelöst werden, wogegen sich die Vertreter

Herr Roloff,

Herr Plotka „das Thema ist noch nicht vom Tisch“

und Herr Rennhack „wir haben einen Beschluss zur Hafenplanung“

ausprachen

Herr Lohmeyer, der sich ohne Redeerlaubnis für die Abschaffung einsetzte

beendeten die Diskussion mit der Bescheidung:

Mehrheitlich wird gegen die Stimmen von „Rettet Prerow“ der „Hafenausschuss“ abgeschafft.

Damit endete der öffentliche Teil.

Diesem kurzen Abriss werden sicherlich noch weitere Kommentare folgen.

Anmerkung: Ausdrücklich wird vermerkt, dass dieser Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und nach bestem Wissen und Gewissen aus dem Gedächtnis und einer Mitschrift gefertigt wurde.

Verfasser H.-J. Schumann

 

 

Übersicht zu den Aktivitäten bei der  Sitzung der Gemeindevertreter am 12.08.10
Leiter	Hr. Meller		Befangen bei „D“
Namen	Sachbeiträge	Sprechzeit ca.	Bemerkungen
Dr. Günther	Keine	0 Sekunden
Hr. Lohmeyer	„D“, „I“	30 Sekunden	Exkl. Sprechzeit als Leiter „D“
Fr. Bobert	Keine	0 Sekunden
Hr. Voß	entfällt		abwesend
Fr. Malt	Keine	0 Sekunden
Hr. Maschke	Keine	0 Sekunden
Hr. Bergmann	Keine	0 Sekunden
Hr. Goltings	entfällt		abwesend
Hr. Roloff	C, D, F, H, I	9 Minuten
Hr. Lau	„D“	30 Sekunden
Hr. Rennhack	„D“, „I“	1 Minute
Hr. Plotka	„D“, „I“	3 Minuten

 

 

 

Dem Gast zur Last !

 

Während die Kurtaxeinnahmen mit siebenstelligen Zahlen beziffert werden, sinken die Ausgaben für die kulturellen Veranstaltungen, dem Gast zur Last, in den fünfstelligen Bereich.

 

So kommt es, dass Verkaufsveranstaltungen, die als „Weinfest“ deklariert werden und „Märkte“ mit Budencharakter die Szenerie des Prerower Veranstaltungsprogrammes dominieren. Da offensichtlich eigene Programmpunkte in nicht ausreichender Zahl vorhanden sind, werden zudem zahlreiche Hinweise für externe Ziele gegeben. Unsere Gäste werden auf diese Weise und mit solchen Angeboten schlicht  fortgeschickt, wenn nicht gar abgeschreckt.

 

Ein neues und weiteres „Negativ-Beispiel“ dürfte die „Blockade für Wohnmobile“ auf dem Parkplatz 22 sein. Mit Mauern, wie man sie aus der Vergangenheit kennt, werden Gäste abgedrängt. Weder ist an dieser Stelle ein Beschluss für eine solche Handlung bekannt, noch entspricht es einer gleichartigen Handlungsweise im Amtsbereich. Über die Stärke der Geschmacklosigkeit möge sich jeder vor Ort oder auf dem hier eingestellten Bild im Klaren werden.

Wer mit einer „Mauer“ die Gäste (nicht) empfängt, externe Ziele für Veranstaltungen im eigenen, lokalen Programm anführt, Verkaufsveranstaltungen „kulturelle Veranstaltungen“ nennt und das Budget für kulturelle Veranstaltungen rigoros kürzt (Darß Classics wird dabei auch ohne Beschluss geopfert), der muss sich nicht wundern, wenn die Gäste andere Orte aufsuchen oder das Klintel wechselt.

Prerow hat - neben vielen Buden - bald wirklich nur noch Strand – und der wird auch schon weniger – genau dort, wo der Hafen hätte gebaut werden können!

 

H.-J. Schumann